Neues Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit

Tübach Aktuell

Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung das neue Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit erlassen. Wie bereits im Tübach Aktuell Nr.  9 erwähnt, wurde die Schaffung eines neuen Reglementes hauptsächlich durch die Absicht der Parkplatzbewirtschaftung auf der Sportanlage Kellen ausgelöst. Der Gemeinderat nutzte die Gelegenheit analog den umliegenden Gemeinden, im neuen Reglement folgende Bereiche ausführlich zu regeln:

– Lärm

– Verunreinigungen, Abfall

– Benützung von Strassen und

– öffentlichen Plätzen

– Parkieren auf öffentlichem Grund

– Gemeindepolizeiliche Aufgaben und

– Befugnisse

– Videoüberwachung

Erstmals werden verbindliche Vorschriften über die Ruhezeiten (u.a. für Garten- und Bauarbeiten etc.) formuliert. Die Bestimmungen zum Parkieren auf öffentlichem Grund inkl. Nachtparkieren wurden im neuen Reglement präzisiert. Dem Gemeinderat wird ein Gebührenrahmen vorgegeben, der für die Festlegung eines Tarifs zur Bewirtschaftung von Parkplätzen dient (z.B. in der Sportanlage Kellen). Mit den neuen Bestimmungen im Reglement kann die Gemeinde privaten Sicherheitsdiensten Aufgaben aus dem Bereich des Polizeigesetzes übertragen.  Gleichzeitig wird auch die rechtliche Grundlage zur Videoüberwachung von öffentlichem Grund geschaffen. Der Gemeinderat hofft, von den neuen Möglichkeiten noch länger keinen Gebrauch machen zu müssen. Dennoch hat sich der Rat entschieden, alle üblichen Bestimmungen ins neue  Reglement aufzunehmen. Das Reglement kann auf der Homepage www.tuebach.ch/Online-Schalter/Kanzlei/ Öffentliche Planauflage heruntergeladen oder bei der Gemeinderatskanzlei (Tel. 071 844 23 00) bestellt werden.

 

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