Ja zu Kita und tieferen Steuern

An der Bürgerversammlung von Tübach gibt vor allem die Gemeinschafts-Kita Anlass zu Diskussionen. Dennoch findet das Projekt mit 134:11 Zustimmung. 170 kommen in die Mehrzweckhalle; das sind 18,7 Prozent aller Stimmberechtigten.

TAGBLATT/Alessia Pagani

Andere Gemeinden würden sich eine solche Beteiligung an der Bürgerversammlung nur wünschen. Das kleine Tübach hat sie. Am Mittwochabend kann Gemeindepräsident Michael Götte 170 Tübacher Stimmbürger begrüssen, somit 18,7 Prozent der Stimmberechtigten. Erfreut stellt Götte denn auch fest, dass dies einer der höchsten Prozentsätze in der Umgebung sei, nur Berg habe mit 20 Prozent eine höhere Stimmbeteiligung. Die Tübacher Bürger interessieren sich allem Anschein nach für die laufenden Geschäfte.

«Wir sind hier in der Pflicht»

Die Anwesenden geben zahlreich ihre Meinung kund. Vor allem die geplante Kita Fiorino gibt zu reden. Eine Votantin erkundigt sich über die Auswirkungen auf den Mittagstisch, eine weitere Frau verweist auf die «Probleme» mit der Spielgruppe und dem Kindergarten. «Ich habe Mühe damit, dass dieses neue Projekt nun vor der Spielgruppe kommt.» Götte verweist darauf, dass letztere gut funktioniere und dass durch die Vermietung der Räumlichkeiten an die Kita Einnahmen von monatlich 2500 Franken generiert werden können. Eine Anwesende verlangt hartnäckig, dass Studien zu Kitas im Ausland herbeigezogen würden. Michael Götte entgegnet, dass Grundsatzfragen, ob Kitas nun negativ oder positiv zu beurteilen seien, nicht die Gemeinde Tübach übernehmen müsse. Nach längerem Hin und Her gibt sich die Frau zufrieden und stimmt schliesslich mit ab. Mit 134 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen wird das Projekt angenommen. Nach nur einer Wortmeldung wird das nächste Traktandum abgearbeitet – der Kauf zweier Mehrfamilienhäuser. Weil in Tübach kaum billiger Wohnraum zur Verfügung stehe, müsse man reagieren, sagt Michael Götte und spricht von einer einmaligen Gelegenheit. Die Nachfrage nach solchem Wohnraum würde stetig wachsen, ist er sich auch im Hinblick auf die Asylproblematik und die steigenden Sozialhilfefälle sicher. «Wir als Gemeinde sind hier in der Pflicht», mahnt Götte. Ein Bewohner, erst vor drei Monaten eingezogen, empfindet es als Frechheit, dass er nicht vorgängig informiert worden sei, sondern durch das Mitteilungsblatt vom Verkauf erfahren musste. Zudem könne auch er sich in der jetzigen Lebenslage keine teure Wohnung leisten. Ob er nun bald raus müsse? Dies verneint der Gemeindepräsident. Schliesslich wurde das Geschäft mit nur fünf Gegenstimmen angenommen.

Deutlich daneben budgetiert

Die restlichen Traktanden – die Jahresrechnung 2015 und der Voranschlag 2016 – werden schnell und einstimmig abgehandelt. Wenig verwunderlich, wenn man die Resultate und Stossrichtungen betrachtet. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Überschuss von 2 457 936 Mio. Budgetiert war ein Defizit von über 200 000 Franken. Gemeindepräsident Michael Götte erklärt die grosse Abweichung unter anderem mit dem Buchgewinn von 1,387 Mio. Franken durch die Veräusserung des Baulandes Hermet. Zudem führten unverhoffte Steuereinnahmen zu einem um 860 000 Franken besseren Ergebnis als erwartet. Die Abweichungen veranlassen Michael Götte zu einer Erklärung: «Wir machen das nicht bewusst. Wir versuchen so genau wie möglich zu budgetieren.» Es wird beantragt, den Ertragsüberschuss 2015 von 2,458 Mio. Franken für zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens (Erneuerung EDV-Infrastruktur für die Schule und Schulanlage Hermet) sowie für eine Reserveeinlage von 16 773 Franken zu verwenden.

Steuerfuss neu bei 85 Prozent

Im Voranschlag 2016 stehen Erträge von 6,27 Mio. Franken Aufwänden von 6,42 Mio. Franken gegenüber. Es wird beantragt und gutgeheissen, dass keine Einlagen in den Energiefonds getätigt, der Steuerfuss aber um 5 Prozent auf 85 Prozent gesenkt werden. Nicht zuletzt wegen der stattlichen Reserven von 2,2 Mio. Franken. Zudem sieht der Voranschlag die Senkung des Wasserpreises auf 1,20 Franken pro Kubikmeter vor sowie Investitionen von 320 000 Franken in die Sanierung der Seeblickstrasse.

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