Gemeinderat beantragt der Bürgerversammlung eine Steuerfussreduktion um 5 Prozent

Tübach Aktuell

Am Mittwoch, 23. März 2016 findet um 20.00 Uhr die ordentliche Bürgerversammlung der Gemeinde Tübach in der Mehrzweckhalle statt. Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten vier Traktanden zur Abstimmung. Der Amtsbericht mit den ausführlichen Erläuterungen wird am Freitag, 4. März 2016 in alle Haushalte verteilt.

Mit der Genehmigung der Jahresrechnungen 2015 beschliesst die Bürgerschaft über die Verwendung des erfreulichen Rechnungsergebnisses im Umfang von CHF 2‘457‘936. Der Gemeinderat beantragt, den Betrag grösstenteils für zusätzliche Abschreibungen der neuen Schulanlage zu verwenden. Dadurch reduziert sich der zukünftige Abschreibungsbedarf und der Finanzhaushalt wird dauerhaft entlasten.

Der Gemeinderat hat nun an seiner Schlusssitzung zum Budget 2016 beschlossen, der Bürgerschaft eine Senkung des Steuerfusses um 5 % auf neu 85 % zu beantragen. Damit sollen die aktuellen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unmittelbar von den guten Rechnungsergebnissen der letzten Jahre profitieren.

Der Gemeinderat wie auch die Geschäftsprüfungskommission sind der Meinung, dass eine Senkung des Steuerfusses – nicht zuletzt auch angesichts der stattlichen Reserven von rund 2,2 Mio. Franken – im aktuellen Zeitpunkt angemessen ist. Aufgrund der baulichen Entwicklung darf noch im laufenden Jahr mit weiteren Zuzügen und gleichzeitig Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerechnet werden.

Mit Traktandum 3 unterbreitet der Gemeinderat den Antrag über die Gemeindebeiträge an ein neues familienergänzendes Betreuungsangebot. Ab August 2016 soll die neue Kindertagesstätte «Fiorino Horn-Steinach- Tübach» ihren Betrieb aufnehmen. In den Räumlichkeiten des alten Kindergartens ist einer von zwei Kita-Standorten geplant. Der zweite Standort wird die heutige Kita in Steinach sein. Die Einrichtungen bieten den Kindern eine pädagogisch wertvolle familienergänzende Betreuung während des Tages, was heute zum zeitgemässen Angebot einer fortschrittlichen Gemeinde gezählt werden darf. Für die Gemeinde Tübach muss mit einem Kostenanteil von jährlich rund CHF 50‘000 gerechnet werden. Durch die Vermietung der Räumlichkeiten entstehen der Gemeinde jedoch gleichzeitig neue Einnahmen.

Schliesslich ist an der Bürgerversammlung auch der Kauf von zwei Liegenschaften traktandiert. Der Gemeinde Tübach bietet sich die Gelegenheit, die beiden Liegenschaften Schulstrasse 11 und Aachstrasse 1 zu erwerben. Es handelt sich um zwei ältere Dreifamilienhäuser, die zwar über beschränkte Landflächen verfügen, jedoch aufgrund ihrer zentralen Lage für die Gemeinde von besonderem Interesse sind. Zudem handelt es sich um Altliegenschaften, welche für die Gemeinde aus sozialpolitischen Gründen (Sozialhilfe, Asylwesen) an Bedeutung gewinnen. Der Gemeinderat sieht sich bei der Suche nach vergleichsweise günstigem Wohnraum vermehrt mit Problemen konfrontiert. Die Nachfrage nach solchen Wohnungen steigt jedoch stetig, weshalb es nach Ansicht des Gemeinderates wichtig ist, über das Angebot gleich selber bestimmen zu können. Der Gemeinderat hat die Kaufangebote mittels einer unabhängigen Liegenschaftsbewertung geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass der verhandelte Kaufpreis von insgesamt 1,5 Mio. Franken angemessen ist. Er empfiehlt der Bürgerschaft, die beiden Grundstücke inmitten eines Perimeters öffentlicher Nutzungen (vgl. graue Fläche in nachstehender Skizze) zu erwerben.

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