Petitionäre stossen auf offene Ohren

In einer von der SP Rorschach lancierten und von 814 Einwohnern unterzeichneten Petition wurden die Trägergemeinden Goldach, Rorschach, Rorschacherberg und Tübach Anfang Dezember aufgefordert, die Entsorgungsstelle Bodensee fortzuführen und dies mit der Erhöhung der Gemeindebeiträge zu ermöglichen. Dem Anliegen vorausgegangen war die angekündigte Schliessung der regionalen Entsorgungsfachstelle auf Ende des vergangenen Jahres.
Vertrag lief über fünf Jahre
Die Verantwortlichen von Business House hatten den Vertrag trotz fester Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten auf den 30. September 2011 gekündigt. Dies, weil die Gemeinden nicht bereit waren, den auf fünf Jahre fest vereinbarten Beitrag bereits nach dem ersten Betriebsjahr zu vervierfachen und überdies das Defizit des ersten Betriebsjahres in der Höhe von rund 115 000 Franken rückwirkend zu tragen. Bezüglich Ausgangslage halten die Räte ausserdem fest, «dass es sich bei der Entsorgungsfachstelle nie um einen Versuchsbetrieb handelte. Der Vertrag war auf fünf Jahre fest abgeschlossen. Anschliessend hätte er sich ohne die Kündigung einer Vertragspartei jeweils um ein weiteres Jahr verlängert. Ein Endtermin war nicht vorgesehen.»
Praktische Lösung
Die Petitionäre haben ihre Forderung unter anderem damit begründet, dass es das Angebot von Business House den Einwohnern ermöglicht habe, ihre Abfälle einfach und jederzeit problemlos zu entsorgen. Die Räte stimmen diesem Argument in ihrer Antwort zu: «Aus diesem Grund entstand innerhalb der Behörden – und nicht etwa auf Druck der Bevölkerung – die Idee einer regionalen Entsorgungsfachstelle. Die privaten Anbieter Georges Bleiker AG, Staad, und Zingg Industrieabfälle AG, Tübach, bieten – allerdings ohne Gemeindebeiträge – einen ähnlichen Service wie die regionale Entsorgungsfachstelle. Sie haben von Montag bis Freitag geöffnet, die Georges Bleiker AG teilweise auch samstags. Leider liegen sie weniger zentral als die bisherige Lösung. Die Gemeindesammelstellen bieten ihren Service an zentraler Lage an, können aber für einzelne Abfälle nicht derart attraktive Öffnungszeiten bieten.»
Ökologisch sinnvoll
Auch dem Argument der SP, die Fachstelle garantiere eine umweltgerechte Entsorgung aller Abfallstoffe und verhindere dank benutzerfreundlichem Angebot die unsachgemässe Entsorgung und ein teures Litteringproblem, stimmen die Räte zu. «Der ökologische Aspekt war ein weiterer Grund für den Aufbau der Entsorgungsfachstelle und die laufenden Bestrebungen für eine Nachfolgelösung. Immerhin ist die umweltgerechte Entsorgung sowohl bei den privaten Anbietern als auch bei den Gemeinden ebenfalls gewährleistet – auch wenn die Gefahr besteht, dass einzelne Wertstoffe nun aus Bequemlichkeit in den Abfall wandern.»
Weiter betonen die Räte, dass die Aufhebung der Entsorgungsfachstelle auf die sinnvolle Beschäftigung ausgesteuerter Mitmenschen keinen Einfluss habe. Die Beschäftigungsprogramme würden in anderen Bereichen weiterlaufen. Die Gemeinden hätten daher auch nie mit Sparpotenzial bei Beschäftigungsprogrammen argumentiert.
Stadt am See hätte gleich agiert
In der Petition betont die SP, dass die Behörden mit diesem gemeinsamen Projekt der Stadt am See zeigen könnten, dass es ihnen mit der regionalen Zusammenarbeit ernst sei. Nach Ansicht der Räte hat die regionale Zusammenarbeit sowohl beim Aufbau als auch bei der Aufhebung der Entsorgungsfachstelle bestens funktioniert. Auch eine Stadt am See hätte die vertragswidrigen Beitragserhöhungen nicht einfach akzeptiert und wäre wohl zu demselben Schluss gelangt.
Neuen Standort gefunden
Seit klar sei, dass die regionale Entsorgungsfachstelle mit Business House nicht weiter funktionieren könne, würden die Gemeinden an einer gemeinsamen Nachfolgelösung arbeiten, schreiben die Räte und verweisen auf Dienstleistungen der Georges Bleiker AG in Staad und der Zingg Industrieabfälle AG in Tübach. Unter der Federführung von Rorschachs Stadtpräsident Thomas Müller würden Verhandlungen über einen neuen, zentralen Entsorgungsstandort laufen, die kurz vor dem Abschluss stünden.
Zusammengefasst lässt sich laut Antwort der Trägergemeinden festhalten, dass die Petitionäre mit ihrer Forderung bei den Behörden auf offene Ohren stossen: «Ziel bleibt eine neue regionale Lösung mit geringeren Kosten für die beteiligten Gemeinden. Eine erneute Zusammenarbeit mit Business House wird im Bereich der Entsorgungsfachstelle aber kaum mehr zustande kommen.»