Neue Gemeindeordnung – Vernehmlassung

Das neue Gemeindegesetz erfordert die Anpassung der Gemeindeordnung in allen politischen Gemeinden des Kantons. Die Gemeindeordnung regelt die Organisation und Zuständigkeiten der politischen Gemeinde sowie die politischen Rechte der Bürgerschaft. Die Anpassungen sind bis spätestens zum Ablauf der laufenden Amtsdauer, d.h. bis 31. Dezember 2012 vorzunehmen.
Die bestehende Gemeindeordnung wurde von der Tübacher Bürgerschaft am 31. März 2000 erlassen und wird seit 1. Januar 2001 angewendet.
Der Gemeinderat hat aufgrund der Mustervorlage des Kantons die Gemeindeordnung im Entwurf neu erlassen und auf die Verhältnisse von Tübach angepasst. Die Organisationsform mit Bürgerversammlung und die Anzahl Gemeinderäte werden selbstverständlich beibehalten. Einzig die Grösse der Schulkommission möchte der Gemeinderat von bisher vier auf drei Personen reduzieren.
Wesentlichste Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht sind:
•  ein öffentlicher Anschlag ist nicht mehr von Gesetzes wegen vorgesehen
•  das amtliche Publikationsorgan wird neu vom Rat bestimmt und ist nicht 
    mehr in der Gemeindeordnung geregelt
•  die Nachtragskredite sind nicht mehr zwingend in der Gemeindeordnung
    zu regeln
•  Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss können nicht mehr an die
    Urne verwiesen werden
•  dem Rat werden neue Möglichkeiten zur Antragstellung erteilt wie
    Zusatzantrag, Variantenabstimmung und Alternativabstimmung
•  Behördemitglieder müssen keinen Pflichteid mehr leisten
•  neue Instrumente wie Eventualantrag, Volksvorschlag und Volksmotion 
    sind vorgesehen und werden in die Gemeindeordnung aufgenommen
Der Entwurf der neuen Gemeindeordnung kann bei der Gemeinderatskanzlei bezogen oder auf unserer Homepage unter Verwaltung/Online-Schalter/Gemeinderatskanzlei heruntergeladen werden. Den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission der politischen Gemeinde wurden die Unterlagen zur Vernehmlassung zugestellt.
Einladung zur Vernehmlassung
Die Bevölkerung ist zur Vernehmlassung über die neue Gemeindeordnung eingeladen. Anregungen, Bemerkungen und Ergänzungen können bis 31. Dezember 2010 dem Gemeinderat Tübach eingereicht werden. Es ist vorgesehen, die Gemeindeordnung der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 25. März 2011 zur Genehmigung vorzulegen.
Der Gemeinderat dankt Ihnen für Ihr Mitwirken.