Läuft Schonfrist für Bäume ab?

Die Auseinandersetzung erfolgt zweigleisig: über Gerichte aufgrund einer Klage von Nachbarn, weil der Grenzabstand nicht eingehalten ist, und über Behörden, weil der Eigentümer dieser Hecke an der Auffahrt zum Schlösschen Neubrunn beantragte, sie unter Schutz zu stellen. Geschützt dürften die Bäume und Sträucher voraussichtlich bleiben. Nach rechtlicher Praxis überwiegt das öffentliche Interesse an Schutzobjekten das private Recht auf einen baumfreien Streifen.

Hier unbefristet Klage möglich
Je nach Pflanzenart gelten für Bäume Abstände bis sechs Meter und für Büsche Höhenbeschränkungen bis 1,2 Meter. Im Einverständnis der Nachbarn darf allerdings näher an die Grenze gepflanzt werden. In immer mehr Kantonen gilt als Einverständnis, wenn Nachbarn innert weniger Jahre nach der Pflanzung nicht intervenieren. Ausgewachsene Bäume zu entfernen, können sie dann nicht mehr verlangen.

Im Kanton St. Gallen kann eine spätere Klage als Rechtsmissbrauch beurteilt werden, grundsätzlich gilt hier aber keine Frist. So entschied der Präsident des Kreisgerichtes vor einem Jahr, die vor langer Zeit gepflanzten Bäume und Sträucher seien nach Gesetz zu fällen oder zu schneiden. Den Ausgang des Verfahrens um Schutz wartete er nicht ab – wegen des Rechtsanspruchs der Nachbarn auf den Grenzabstand und auch, weil der Gemeinderat das Schutzbegehren abgelehnt hatte.

Fällen trotz offener Schutzfrage?
In dieser Frage hat sich die Situation verändert. Das kantonale Baudepartement hiess einen Rekurs des Eigentümers der Hecke gut, weil der damalige Gemeindepräsident wegen anderer Auseinandersetzungen hätte in den Ausstand treten müssen. In neuer Zusammensetzung holte der Gemeinderat von einer Kunsthistorikerin ein Gutachten ein. Im Gegensatz zum früheren Gemeinderat beurteilt sie die Hecke als schützenswert. Allerdings nicht an sich, sondern als Teil der historischen Parkanlage Neubrunn. Damit wird ein Teil des Streits zu einem speziellen Fall. Weiterhin stellt sich jedoch die Grundsatzfrage, ob das Fällen von Bäumen durchgesetzt wird, bevor über ihre Schutzwürdigkeit entschieden ist.

Verfahren läuft trotzdem weiter
Der Gemeinderat stellt nun Schutz in Aussicht, wenn der Eigentümer ein «Parkpflegewerk» für die ganze Gartenanlage erarbeiten lässt. Der Eigentümer hat ein solches eingeleitet. Er erhob auch gegen den Gerichtsentscheid Rekurs. Zudem beantragt er dem Kantonsgericht als nächster Instanz, zu warten, bis über den Schutzantrag entschieden ist. Doch das Kantonsgericht setzt das Verfahren nun fort. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass Bäume gefällt werden müssen, obwohl Aussicht auf Schutz besteht.