Kein Bauland, keine Rückzonung

«Horror-Mieten», «Enteignung», «Zwangsregulierung» – die Gegner des neuen Raumplanungsgesetzes machen Stimmung gegen die Revision, über die das Stimmvolk am 3. März abstimmt. Der Gesetzesvorschlag schreibt vor, dass die Grösse der Bauzonen nur noch dem erwarteten Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen darf. Besonders hart treffen würde dies jene Kantone, die bisher zu grosszügig Bauland eingezont haben.
Wenige Baulandreserven
Im Kanton St. Gallen ist dies jedoch kaum der Fall – dafür sorgte die Bewilligungspraxis des Kantons. Auch in der Region Rorschach wäre nach einem Ja an der Urne nicht mit Rückzonungen zu rechnen, wie eine Umfrage zeigt. «Eine Annahme der Revision hätte kurzfristig keine Auswirkungen auf unsere Gemeinde», sagt Beat Hirs, Gemeindepräsident von Rorschacherberg. Zwar verfüge die Gemeinde über einige Baulandreserven, diese würden jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren überbaut werden. «Es handelt sich dabei um einzelne, voll erschlossene Flächen innerhalb des Siedlungsgebiets», sagt Hirs. Rückzonungen seien in Rorschacherberg deshalb nicht zu befürchten.
Ähnlich tönt es in Rorschach, Goldach, Tübach, Untereggen und Steinach. Auch hier müsste bei einem Ja zur Vorlage wohl kein Bauland ausgezont werden, da nur wenige bis keine Baulandreserven vorhanden sind. Dort, wo noch freies Bauland zur Verfügung steht, existieren zudem meist schon Überbauungspläne. «In den bestehenden Bauzonen auf unserem Gemeindegebiet sind bereits Überbauungen aufgegleist», sagt Reto Schneider, Gemeinderatsschreiber von Tübach. Neueinzonungen seien in den nächsten Jahren kein Thema. In Untereggen rechnet die Gemeinde damit, dass in drei bis vier Jahren wieder Bauland – als Fortsetzung zum Baugebiet im Mittlerhof Süd, Richtung Hinterhof – eingezont wird. Dieses Vorhaben stecke jedoch noch in Kinderschuhen. «Im Moment sind beim Kanton noch Abklärungen über das Erschliessungs- und Überbauungskonzept hängig», sagt Gemeindepräsident Roger Böni.
Abgabe bei Umzonung
In jenen Gemeinden, die eine Zonenplanänderung planen, könnte künftig die Mehrwertabschöpfung eine Rolle spielen. Diese ist sowohl im neuen Raumplanungsgesetz des Bundes als auch im überarbeiteten Baugesetz des Kantons enthalten. Der Gesetzestext schreibt vor, dass Landeigentümer auf den Gewinn aus der Umzonung eine Abgabe von 20 Prozent an Kanton und Gemeinde zahlen müssen.