Geburten weiterhin publizieren

Ein Kreuz auf dem Formular des Zivilstandsamtes und die Geburt des Kindes wird veröffentlicht. So war es bisher. Das Meldeverfahren wird neu elektronisch abgewickelt, ein Ankreuzen ist nicht mehr möglich. Wegen Auflagen des Datenschutzes muss deshalb bei jeder Geburt das Einverständnis der Eltern eingeholt werden. Trotz dieses höheren Aufwandes publizieren bis auf Rorschacherberg und Thal alle Gemeinden in der Region die Zivilstandsnachrichten weiterhin. «In Tübach sind es nur wenige Ereignisse, deshalb telefonieren wir in jedem Fall. Geburten und auch Hochzeiten sind positive Meldungen», sagt Gemeinderatsschreiber Reto Schneider. Die Zivilstandsnachrichten erscheinen im Mitteilungsblatt der Gemeinde.
«Es wäre doch schade, wenn wir die Zivilstandsnachrichten weglassen würden», sagt auch Gemeinderatsschreiber Martin Brandes. Im Mitteilungsblatt werden sie deshalb weiterhin quartalsweise abgedruckt. Auch in Steinach stehen die Zivilstandsnachrichten wie bisher alle zwei Monate im Mitteilungsblatt.
Rechtliche Grundlage gegeben
In Rorschach hat der Stadtrat ebenfalls entschieden, die Zivilstandsnachrichten weiterhin zu veröffentlichen. Stadtschreiber Bruno Seelos verweist auf die Verordnung des Zivilstandswesens des Kantons. Darin steht unter Art. 11.19: «Die Politische Gemeinde kann Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften amtlich bekannt machen.» Und unter Absatz 2 ist geregelt, wer den Verzicht auf die Bekanntmachung verlangen kann. «Damit ist die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung gegeben und darauf stützt der Stadtrat seinen Entscheid», sagt Bruno Seelos. «Und viele Leute haben Freude, wenn sie von Geburten und Hochzeiten lesen.»
Auch in Goldach werden Geburten, Hochzeiten und Todesfälle weiterhin öffentlich gemacht. Die Gemeinde verbindet die Auflagen des Datenschutzes bei Geburten gar mit einer Aufmerksamkeit. «Wir schreiben den Eltern einen Brief und gratulieren Ihnen. Gleichzeitig fragen wir sie, ob wir die Geburt publizieren dürfen», sagt Gemeinderatsschreiber Richard Falk. Es sei eine beliebte Rubrik, und der Aufwand sei nur unwesentlich höher.
Datenschutz und Aufwand
Rorschacherberg verzichtet ab 1. Januar 2012 auf die Publikation. «Der Aufwand ist zu hoch», sagt Gemeinderatsschreiber Marcel Aeple. In Thal teilte der Gemeinderat im vergangenen August mit, dass die Zivilstandsnachrichten nicht mehr im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Die Datenschutzvorschriften würden ihre Bekanntgabe in der heutige Form nicht erlauben.
Anfrage an die Regierung
Keine Publikation wegen des Datenschutzes oder eines unverhältnismässigen Aufwandes, das hat den Flawiler Kantonsrat Raphael Kühne (CVP) veranlasst, eine einfach Anfrage einzureichen. Er will von der Regierung wissen, wie diese die Datenschutz-Argumentation beurteilt. Er will auch wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Zustimmung Betroffener wie bis anhin unbürokratisch einzuholen.