Eine leere Kasse und tiefe Steuer

An den Versammlungen 2012 der Politischen Gemeinde und der katholischen Kirchgemeinde diskutieren Tübacher Themen, über die nicht an der Bürgerversammlung oder nicht in Tübach entschieden wird.
Bürgschaft für Alterssiedlung?
In der Alterssiedlung sind von den zwölf Wohnungen bereits neun vermietet, obwohl die Häuser noch im Bau sind. Grosses Risiko droht also nicht. Trotzdem hat die Genossenschaft «Wohnen im Alter» Geldsorgen, wie die Verwaltungsräte Toni Widmer und Beatrix Weibel in der Umfrage der Bürgerversammlung erklären. Statt 4,3 Millionen für eine übliche Siedlung koste der Bau 5 Millionen – wegen höherer Ansprüche in Tübach und Aufteilung in zwei Häuser wegen des Dorfbildes. Und Banken verlangten von einer Genossenschaft 35 Prozent Eigenkapital statt der für Private üblichen 20. Nach 750 000 Franken von der Gemeinde (Anteilscheine statt Geld für den Boden), 120 000 von den Mietern und etwas Kapital von Privaten fehlen 800 000 Franken Eigenkapital. Ohne diese droht ein Baustop. Die Genossenschaft bittet nun die Gemeinde um Absicherung von 500 000 Franken und die katholische Kirchgemeinde (siehe Bericht unten) um Beteiligung mit den 300 000 Franken ihres Altersfonds.
«Etwas überrumpelt»
Die Anträge an die Bürgerversammlungen 2012 kamen zu spät. Aber der Gemeinderat kann Ausgaben von bis 500 000 Franken dem Referendum unterstellen. Gemeindepräsident Michael Götte informiert, dass die Behörde die Bürgschaft für «Wohnen im Alter» genehmigt habe und ab 2. April die Frist für eine allfällige Abstimmung laufe. So könne ein Baustop oder die Übernahme der Siedlung durch die Gemeinde vermieden werden. Ein Bürger sieht sich «etwas überrumpelt», sieht «Salamitaktik» und fragt, warum die Kosten spät berechnet wurden und der Bau begonnen wurde, bevor die Finanzierung gesichert war. Klare Antworten gibt es keine. «Wohnen im Alter» ist ein Wunsch der Gemeinde. Der Gemeinderat war froh, dass Bürger das übernahmen mit einer Genossenschaft. Angesichts des Kapitalproblems ruft jetzt ein Bürger den Gemeinderat auf, «Führung zu übernehmen und allenfalls eine andere Rechtsform zu prüfen». Ein anderer kritisiert die geplante schwarz-weisse Fassade. «Da wird gleich der Sarg hingestellt.» Genossenschaftsvertreter teilen mit, dass aufgrund von Stimmen aus der Bevölkerung eine andere Farbe kommt – Oliv.
Für grösseres Schulhaus
Ohne Diskussion bewilligen die Bürger 200 000 Franken für einen Projektwettbewerb zur Erweiterung des Schulhauses. Platzmangel, neue Unterrichtsformen, steigende Einwohnerzahl und Rückführung der ins Mehrzweckgebäude verlegten Kindergärten in die Schulanlage nennt der Gemeinderat als Gründe für einen Bau mit acht Räumen für etwa 3,5 Millionen Franken. Vor Jahren wurde ein Baukredit fürs Schulhaus zurückgestellt, weil er das Gemeindebudget gesprengt hätte. Das war der Auslöser für die Einheitsgemeinde. Jetzt passt die Finanzlage: Tübach hat das gesamte Verwaltungsvermögen abgeschrieben und noch Geld in Reserve.
Ebenfalls nicht zu reden geben die Rechnung mit Einnahmenüberschuss und das Budget mit Reduktion des Steuerfusses um zehn auf 90 Steuerprozente. «Der Staat soll nicht mehr Geld haben, als er braucht», sagt Gemeindepräsident Michael Götte und erläutert. dass Spielraum bleibe für den Fall, dass der Kanton Kosten zu den Gemeinden verlagere.
Abschliessend wendet sich eine Bürgerin gegen Sexualkunde an Schulen mit dem Schweizer Lehrplan 21. Die Gemeinde kann da nichts entscheiden. Gemeindepräsident Götte sagt als SVP-Kantonsrat: «Tübach wird keine Vorreiterrolle übernehmen.»