Bauland gegen Anteilscheine

Der Gang vor die Bürgerversammlung wird Gemeindepräsident Michael Götte diesen Freitag um einiges leichter fallen als vor fünf Jahren: er kann nämlich beantragen, den Steuerfuss um zehn Prozent zu senken, womit dessen Erhöhung von 2006 um das Doppelte wettgemacht ist. Möglich macht dies der positive Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von gut 1,5 Mio. Franken aufgrund von Mehreinnahmen bei den Steuern und tieferen Ausgaben für Verwaltung, Soziales, Verkehr und weiteres.

Kleinere Schulkommission
Traktandiert an der Bürgerversammlung ist weiter die neue Gemeindeordnung. Sie musste angepasst werden, weil der Kantonsrat ein neues Gemeindegesetz erlassen hat. Die neue Gemeindeordnung basiert auf einer Mustervorlage des Kantons, angepasst an die Verhältnisse von Tübach. Unverändert bleiben die Organisation mit der Bürgerversammlung, die Anzahl der Gemeinderäte und die Finanzkompetenzen. Neu sollen der Schulkommission nicht mehr vier, sondern drei Mitglieder – inklusive Schulpräsident – angehören. Weiterhin wird es für Ausgaben ab 500 000 Franken keine Urnenabstimmung geben, die Stimmberechtigten entscheiden an der Bürgerversammlung.
Die Gemeindeordnung enthält zudem zwei neue Volksrechte: Volksvorschlag und Volksmotion. Mit dem Volksvorschlag können ein Zehntel der Stimmberechtigten innert vierzig Tagen verlangen, einzelne Bestimmungen eines Erlasses zu ändern oder zu streichen. Er gilt als Referendum, das heisst es kommt zu einer Abstimmung an der Urne.
Mit der Volksmotion können 15 Stimmberechtigte schriftlich eine Abstimmung über ein Geschäft verlangen, das in der Zuständigkeit der Bürgerversammlung liegt.

Landverkauf im Hermet
Im Gebiet Hermet westlich des Gemeindehauses will die Genossenschaft Wohnen im Alter Tübach zwei Mehrfamilienhäuser mit zwölf altersgerechten Wohnungen bauen. Sie sollen Ende 2012 bezugsbereit sein. Für die geplanten acht 31/2- und vier 21/2-Zimmer-Wohnungen haben sich acht definitive Interessenten gemeldet. Die Gemeinde will sich am Projekt beteiligen, indem sie der Genossenschaft Wohnen im Alter Tübach das benötigte Bauland von 1525 Quadratmetern für 750 000 Franken verkauft.
Anstatt den Kaufpreis in üblicher Form beglichen zu bekommen, erhält die Gemeinde Anteilscheine – 750 à 1000 Franken – an der Genossenschaft Wohnen im Alter Tübach.
Der Gemeinderat beantragt der Bürgerversammlung, dem Verkauf gegen Anteilscheine zuzustimmen.