Bäume fällen oder schützen?

Das kleine Schloss Neubrunn an der Strasse auf den Ruheberg und sein ebenso historischer Waldpark bilden eine geschützte Anlage. Früher gehörten weitere Gebäude dazu, und bei diesen verlief auch die Zufahrt. Die Bäume und Büsche, um die jetzt gerungen wird, stehen an der später neu angelegten Zufahrt und dicht an der Grundstückgrenze – allerdings seit mindestens vier Jahrzehnten.

Hier keine Verjährungsfrist
In weiten Teilen der Schweiz wäre der Fall damit klar: Die Hecke dürfte bleiben, obwohl der Grenzabstand nicht eingehalten ist. Hier kann man nur in den ersten Lebensjahren eines Baums Einspruch erheben. Danach darf zu nahe stehendes Grün bleiben.

Anders im Kanton St. Gallen: «Das st.-gallische Recht unterstellt die aus den Abstandsvorschriften fliessenden Ansprüche keiner Verjährung», hält das Kreisgericht fest. Zudem habe der – auf Beseitigung des Grossteils der Bäume und Sträucher klagende – Nachbar Nachteile wie Schatten, Laub und überragende Äste. Der Anwalt des Eigentümers macht aber geltend, unter anderem aufgrund eines Urteils des Kantonsgerichts, auch hier gebe es keinen absoluten Anspruch auf Beseitigung zu nahe stehender Bäume: Nach Jahrzehnten der Duldung sei das Rechtsmissbrauch.

Pflanze um Pflanze
Der Kreisgerichtspräsident sieht keinen Missbrauch. Also legte er Pflanze für Pflanze fest, was gemäss Vorschriften geschnitten oder gefällt werden soll: Lebhag an der Grenze auf 1,2 Meter Höhe, Büsche und Sträucher näher als eineinhalb Meter an der Grenze auf 2,4 Meter Höhe, fünf Bäume näher als sechs Meter an der Grenze ganz entfernen. Gerne entschied er das nicht: «Die nachbarschaftlichen Streitfragen hätten sich bei gutem Willen beider Seiten allein mit gestalterischen und pflegerischen Mitteln allseits befriedigend lösen lassen», fügt er der Urteilsbegründung bei.

Der Eigentümer will die ganze Hecke retten: als ein Stück Natur, als Element der geschützten Liegenschaft und als Sichtschutz gegen die Garage des Nachbarn, bei welcher der Grenzabstand ebenfalls nicht eingehalten ist. Er hat bei der Gemeinde Tübach den Antrag gestellt, die Hecke unter Schutz zu stellen. Geschütztes entfernen zu lassen, ist für einen Nachbarn weit schwieriger.

Schutzwürdig?
Esche, Scheinzypresse, Bergföhre, Weisstanne, Kirschlorbeer, Japanisches Haselnuss, Eibe, Holunder: In ihrer Art allein sind diese Bäume und Sträucher noch nicht schützenswert. Ob jedoch die Hecke als Ganzes ein Schutzgegenstand ist, muss auf dem Rechtsweg noch geklärt werden. Der Gemeinderat befand aufgrund eigener Beurteilung – und entgegen einer eher zustimmenden Stellungnahme des kantonalen Denkmalpflegers – sie erfülle die Kriterien nicht, auch weil sie nicht Teil der historischen Anlage ist. Das akzeptiert der Eigentümer nicht. Er hat dieses Verfahren an den Kanton weitergezogen. Dabei macht er auch geltend, der Gemeindepräsident hätte wegen einer Auseinandersetzung mit ihm in den Ausstand treten müssen.

Beim Kreisgericht hatte er beantragt, einen Entscheid über die Klage des Nachbarn zu sistieren, bis über den Schutzantrag entschieden ist. Für den Gerichtspräsidenten hat jedoch das Interesse der Kläger auf Klärung der privatrechtlichen Fragen Vorrang. Doch auch diese Frage geht nun an die nächste richterliche Instanz.

Noch zeitgemäss?
Nicht rechtlich, aber politisch stellt sich die Frage, ob die Bestimmungen im Kanton St. Gallen noch zeitgemäss sind. Bei den heutigen Parzellengrössen ist das Pflanzen von Bäumen mit sechs Meter Grenzabstand oft nicht möglich. So müssen viele Eigentümer damit rechnen, dass ein Nachbar irgendwann das Fällen von Bäumen durchsetzen kann.